Kunden-AGB

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Kunden-AGB“) regeln die Bereitstellung internetgestützter Dienste (im Folgenden „Dienste“) durch die u-create.it UG (haftungsbeschränkt), (im Folgenden „u-create.it“) für Vertragspartner (im Folgenden „Kunden“).
  2. Das Angebot unter: https://datenbuddy.de und diese dazugehörigen Kunden-AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, Vereine werden als Unternehmer nach diesen Kunden-AGB behandelt. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können unser Angebot dagegen nicht in Anspruch nehmen. Mit der Nutzung der Dienste erklärt sich der Kunde mit den Regelungen dieser Kunden-AGB einverstanden und erklärt ausdrücklich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu sein.

§ 2 Beschreibung der Dienste

U-create.it verkauft zeitlich beschränkte Softwarenutzungslizenzen sogenannte Jahresmitgliedschaften als Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) (im Folgenden „Produkte“) über ihren Online-Bestellprozess an Kunden zur Nutzung der DatenBuddy-Software, abrufbar unter https://datenbuddy.de/registrieren/auswahl/.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Sofern Du Interesse hast Dich bei DatenBuddy.de bezüglich unseres Produktes kostenpflichtig zu registrieren, Deine Auswahl für eine Mitgliedschaft über die Seite Auswahl getroffen hast, kannst Du eine Bestellung über die Seite Registrieren https://datenbuddy.de/registrieren/auswahl/ vornehmen. Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Website zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, dass der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:
    1. Wähle auf der Seite Auswahl die gewünschte Mitgliedschaft, für ein Unternehmen oder einen Verein, aus.
    2. Gib auf der nächsten Seite Registrieren Deine persönlichen Informationen als Pflichtangaben ein.
    3. Gib auf der Seite Registrieren darüber hinaus die Informationen als Pflichtangaben über Dein Unternehmen oder Deinen Verein ein, für welches/welchen die Mitgliedschaft genutzt werden soll. Die Anschrift gilt gleichzeitig als Rechnungsanschrift.
    4. Optional kann auf der Seite Registrieren noch ein Gutscheincode über das Eingabefeld am Seitenanfang eingegeben werden. Klicke nach der Eingabe auf den Button „Gutschein verrechnen“. Ein gültiger Gutscheincode wird auf die Zwischensumme des Produktes verrechnet und die Verrechnung mit der Meldung „Gutscheincode erfolgreich verrechnet“ bestätigt. Bei ungültigem Gutscheincode erhälst Du eine Fehlermeldung.
    5. Wähle eine unserer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (PayPal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) für die Zahlungabwicklung aus. Dann wird Dir ein Hinweis zur Zahlungsabwicklung und dem Zahlungsdienstleister eingeblendet.
    6. Bestätige Deine Kenntnisnahme und das Einverständnis zu unserer Datenschutzerklärung.
    7. Bestätige Deine Kenntnisnahme und das Einverständnis mit unseren Kunden-AGB.
    8. Stimme dem vorzeitigem Erlöschen Deines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Beginn der Ausführung des Vertrages zu.
    9. Der kostenpflichtige Registrierungsvorgang wird mit Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ abgeschlossen. Mit Klick auf den Button gibst Du ein Angebot i.S.d. § 145 BGB ab.
    10. Du solltest eine E-Mail mit den Zugangsdaten für den Mitgliederbereich erhalten haben.
    11. Du wirst zum Zahlungsdienstleister für die von Dir gewählte Zahlungsart weitergeleitet. Gib die dort notwendigen Zahlungsdaten ein. Solltest Du als Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben und bereits Deine Kreditkarteninformationen eingegeben haben, erfolgt keine Weiterleitung an dieser Stelle zu einem Zahlungsdienstleister.
    12. Du wirst wieder zu DatenBuddy.de auf die Seite Registrieren weitergeleitet und Deine Bestellung bestätigt. Hier kannst Du auch mit Klick auf den Button „Rechnung anzeigen“ Deine Rechnung abrufen. Zeitgleich solltest Du eine E-Mail mit unserer Bestellbestätigung erhalten haben.
    13. Falls der Auftrag angenommen und die Zahlung validiert wurde, solltest Du eine E-Mail mit der Auftragsbestätigung erhalten haben. Zeitgleich wird nun automatisch der kostenpflichtige Leistungsumfang für Dich zur Nutzung freigeschaltet.
  2. Durch den Vertragsschluss mit uns wird ein Benutzerkonto für unsere Website für Dich eingerichtet. Das Passwort, welches Dir den Zugang zum Mitgliederbereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Das Passwort wird nach der Bestellung in Klartext per Mail übermittelt. Treffe geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Deines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes durch Dritte entstehen, haften wir nicht. Ein Benutzerkonto kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Pro Zugang darf nur genau ein Unternehmen oder Verein erfasst werden. Sollten mehr als ein Unternehmen oder Verein erfasst werden, z.B. durch von Dir unbegründbare Änderungen der Stammdaten, wird diese Erfassung nachträglich in Rechnung gestellt. Abweichende Regelungen dazu müssen in Textform erfolgen.

§ 4 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

§ 5 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 7 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauffolgenden siebten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

§ 6 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Du berechtigst uns dazu, die Leistung um eine angemessene Dauer nach Ende des behindernden Ereignisses zu verschieben.

§ 7 Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Dich unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 8 Zahlung, Preise und Leistungsumfang

  1. Sämtliche Preise bezüglich unserer Produkte verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von 19 %. Zum Leistungsumfang und zur Vergütung bezüglich unserer Produkte beachte nachfolgende Tabelle.
    JahresmitgliedschaftFür ein UnternehmenFür einen Verein
    Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten für Verantwortliche
    Technische und organisatorische Maßnahmen
    Risikoanalyse für die Notwendigkeit Datenschutzfolgenabschätzung
    Erfassung von Auftragsverarbeitern
    Online-Archivierung von Auftragsverarbeitungsverträgen
    Entscheidungsfindung der Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragter
    Datenschutzkonzept
    Löschkonzept inkl. Löschfristen
    Bruttopreis für eine Jahresmitgliedschaft
    (inkl. 19% USt.)
    99,00 €
    (15,81 €)
    99,00 €
    (15,81 €)
  2. Die Bestellung Deines persönlichen zertifizierten externen Datenschutzbeauftragten und/oder zertifizierten externen IT-Sicherheitsbeauftragten bedarf einer gesonderten individuellen Vereinbarung mit U-create.it welche nach einer Monatspauschale und unserem Stundensatz vergütet wird.
  3. Eine individuelle Prüfung deiner Datenschutzdokumentation durch U-create.it und/oder, soweit zusätzlich vereinbart, die individuelle Erstellung Deiner Datenschutzdokumentation durch einen Datenschutzberater bedarf einer gesonderten individuellen Vereinbarung mit U-create.it welche nach unserem Stundensatz vergütet wird.

§ 9 Zahlungsverzug

Du gerätst mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Solltest Du mit Deinen Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dir verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Dir nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Deine Verpflichtung beruhen.

§ 11 Deine Verantwortlichkeit

Für Inhalt und Richtigkeit der von Dir übermittelten Daten und Informationen bist ausschließlich Du selbst verantwortlich. Du verpflichtest Dich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Du bestätigst mit der Übertragung von Daten an uns, die insbesondere urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

§ 12 Freistellung

Du hältst uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen nach § 11, 13, 14, 15, 28, 30 und/oder 31 dieser Kunden-AGB gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

§ 13 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen bist Du mitverantwortlich und erstellst zusätzlich deine eigene Datensicherung auf deinen Datenträgern während deiner Mitgliedschaft. Wir können nicht für den Verlust von Deinen übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

§ 14 Profildaten

Du bist verpflichtet die von Dir eingestellten Inhalte und Stammdaten immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Deines Profils zu informieren.

§ 15 Eigenverantwortliches Handeln und Dokumentationsprüfpflicht durch Fachmann

  1. Wir weisen Dich darauf hin, dass eine rechtliche Beratung oder Prüfung nicht Bestandteil unserer Leistung nach § 2 und § 8 dieser Kunden-AGB ist und Du hierfür einen Fachmann beauftragen musst. Wir stellen Dir lediglich unsere Plattform zu Informationszwecken und als technische Hilfeleistung zur Verfügung, überprüfen jedoch nicht, ob alle für dein Unternehmen oder Verein relevanten Angaben auf unserer Plattform zur Genüge berücksichtigt oder angegeben werden. Du hast Dich vor der Nutzung unseres Dienstes selbst darüber zu informieren, welche Angaben Du für Dein Unternehmen benötigst bzw. welche Angaben notwendig sind. Eine Überprüfung Deiner generierten Dokumente auf Vollständigkeit und Richtigkeit erfolgt bei deiner Bestellung unserer Produkte nach § 2 und § 8 dieser Kunden-AGB nicht. Die durch die Datenbuddysoftware erzeugten und dir bereitgestellten Vorlagen müssen noch von einem Fachmann überprüft, ggf. angepasst und freigegeben werden, den Fachmann wirst Du auf deine Rechnung beauftragen.
  2. Ein aus der Durchführung des Vertrages bzw. der Verwertung unserer Informationen resultierender Erfolg z.B. im Sinne deiner rechtlichen Absicherung deiner Datenschutzdokumentation ist ausdrücklich nicht durch Bestellung unseres Produktes geschuldet und kann auch nicht garantiert werden, da Du allein für die von Dir erstellten Dokumente gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO verantwortlich bist. Es wird zusätzlich ausdrücklich auf die individuelle Beratung bzw. Prüfung deiner Datenschutzdokumentation durch einen Fachmann verwiesen, der ggf. eine individuelle Anpassung deiner Datenschutzdokumentation für Dich vornehmen wird.
  3. Eine individuelle Prüfung deiner Datenschutzdokumentation durch U-create.it und/oder, soweit zusätzlich vereinbart, die individuelle Erstellung Deiner Datenschutzdokumentation durch einen Datenschutzberater der U-create.it oder von dieser Unterbeauftragter oder vermittelter Berater bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Zur Vertragsanbahnung bezüglich individueller Bestellung und/oder Beratung bitten wir dich um persönliche Kontaktaufnahme mit uns mittels unseres Kontaktformulars oder per Telefon, wir lassen Dir nach deiner Anfrage anschließend unseren Beratervertrag zur individuellen Bestellung und/oder Beratung zwecks Vertragsschluss zukommen.

§ 16 Nutzung durch Dritte

Du hast sicherzustellen, dass nur Mitarbeiter (ggf. freie Mitarbeiter wie dein externer Datenschutzbeauftragter) oder vertretungsberechtigte Mitglieder des registrierten Unternehmens bzw. Vereins unsere Plattform nutzen und keine unberechtigten Dritten der Zugang zu dieser ermöglicht wird. Die Einräumung weiterer Nutzungsrechte bedarf unserer vorherigen Zustimmung zumindest in Textform.

§ 17 Urheberrechtlicher Schutz

Die zur Verfügung gestellte Software (SaaS) ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design von DatenBuddy.de. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Insbesondere ist das Anfertigen von Screenshots, Kopien und der Download von Grafiken ohne unsere vorherige Zustimmung, welche zumindest in Textform durch uns erfolgen muss, untersagt.

§ 18 Beschränkung des Nutzungsrecht

Es ist Dir untersagt, die Plattform zu anderen als den vereinbarten Zwecken zu verwenden. Insbesondere ist es Dir untersagt, jegliche angebotenen Produkte im Rahmen von Beratungsleistungen anzubieten oder in sonstiger Weise ohne unsere vorherige Zustimmung zumindest in Textform zu verwenden. Abweichungen hiervon bedürfen unserer Zustimmung zumindest in Textform.

§ 19 Updates und Upgrades

Wir sind berechtigt, die Plattform im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

§ 20 Vertragsstrafe für Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen §§ 11, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 28, 30 und/oder 31 dieser Kunden-AGB eine jeweils von u-create.it nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

§ 21 Laufzeit

Deine DatenBuddy.de-Mitgliedschaft beginnt ab Registrierung und der damit verbundenen Zahlung des ersten Abrechnungszeitraums von einem Jahr und verlängert sich automatisch bis zu Deiner Kündigung. Es muss eine Zahlungsart ab der Registrierung angegeben sein. Unter „Zahlungsart“ wird eine aktuelle, gültige und akzeptierte Zahlungsart verstanden, die Du von Zeit zu Zeit aktualisieren kannst und die die Zahlung über Dein Konto mit einer Drittpartei umfassen kann. Solange Du Deine Mitgliedschaft nicht vor Deinem Rechnungsdatum kündigst, erklärst Du Dich damit einverstanden, dass die Mitgliedsgebühr für den jeweils darauffolgenden Abrechnungszeitraum (1 Jahr) sich verlängert und von uns, entsprechend der von Dir gewählten Zahlungsart, abgebucht wird. Nach Kündigung Deiner Mitgliedschaft hast Du keinen Zugriff mehr auf die in der Datenschutzdokumentation gespeicherten Dokumente und bereitgestellten Inhalte der Plattform, beachte § 13 dieser Kunden-AGB bezüglich der von Dir rechtzeitig vorzunehmenden Datensicherung.

§ 22 Allgemein zu Gewährleistung und Garantien

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gestaltung, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Dich zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, findest Du deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.

§ 23 Gewährleistungsanspruch

Du musst uns offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung zumindest in Textform anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dich trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 24 Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Dir unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

§ 25 Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den Haftungsausschluss unter § 29 und § 15 Dein eigenverantwortliches Handeln wird ausdrücklich hingewiesen.

§ 26 Verjährung

  1. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach §478 BGB.
  2. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie ausdrücklichen Garantieübernahmen von u-create.it bleiben hiervon unberührt.

§ 27 Nutzbarkeit der Dienste, Weiterentwicklung und Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Die Änderungen der vereinbarten Leistungen können eine Änderung des Designs/Layouts oder des Aufbaus der Website umfassen. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

§ 28 Technische Voraussetzungen

  1. Die Nutzung der Plattform setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Dir das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung unserer Dienste ermöglicht.
  2. Bitte beachte daher insbesondere folgende erforderliche Systemvoraussetzungen: Die Plattform kann mit jedem Computer oder Mobilgerät mit Internet-Anschluss und HTML5 fähigen Webbrowser genutzt werden. JavaScript sollte aktiviert sein. Zudem werden die Vorlagen im PDF-Format angeboten. Das Öffnen dieser Dateien erfordert kompatible Software.

§ 29 Haftung, Haftungsausschluss und Haftungsvorbehalt

  1. U-create.it stellt die Dienste und Produkte ausdrücklich ohne Zusicherung einer fehlerfreien Funktion oder einer bestimmten, prozentualen Verfügbarkeit zur Verfügung. Darüber hinaus haftet u-create.it nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur.
  2. U-create.it ist für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Anbieter oder Kunden beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder fehlerhaften Funktionsweise des Internets entstehen, nicht verantwortlich.
  3. U-create.it haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen ist die Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise bei Geschäften dieser Art vorhersehbaren Schaden beschränkt. Zudem haftet u-creat.it nur bei ordnungs- und wahrheitsgemäßer Übermittlung der vertragswesentlichen Angaben durch den Kunden. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht bei:
    1. Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;
    2. Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit);
    3. Ansprüchen nach dem ProdHaftG;
    4. der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie
    5. ausdrücklichen Garantieübernahmen von u-create.it.
  4. Sämtliche Haftungsausschlüsse oder Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der persönlichen Haftung von u-create.it Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 30 Datensicherung

  1. Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Dir übermittelten Daten. Du bist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen während deiner Mitgliedschaft vollständige Backups Deiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Du zugreifst, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
  2. Wir haften für Datenverluste generell nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer sowie regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

§ 31 Risikohinweis

Der Inhalt unserer Plattform dient ausschließlich zu Informationszwecken. Die Daten stammen aus Quellen, die wir für vertrauenswürdig halten und zum jeweiligen Zeitpunkt in den öffentlich zugänglichen Medien oder anderen Informationsquellen von jedermann zu erlangen wären. Es kann und wird insoweit nur Gewähr für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernommen. Insbesondere für eine rechtliche Prüfung bzw. Beratung wirst Du auf eigene Rechnung einen Fachmann beauftragen. Wir weisen nochmals ausdrücklich auf Deine unter § 15 dieser Kunden-AGB geregelten Mitwirkungs- und Überprüfungspflichten durch einen Fachmann hin.

§ 32 Änderung der Kunden-AGB

  1. U-create.it behält sich vor, diese Kunden-AGB jederzeit zu ändern und / oder an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen, sofern dies zur Anpassung an Gesetzes-/Rechtsprechungsänderungen oder wesentliche Störungen des Äquivalenzinteresses erforderlich ist, die u-create.it nicht zu verantworten hat und sofern diese Änderung den Kunden nicht nachträglich schlechter stellt. Über derartige Änderungen wird u-create.it den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.
  2. Sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs gelten die Kunden-AGB zu den bisherigen Bedingungen fort. In der Änderungsmitteilung wird u-create.it den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 33 Schlussbestimmungen

  1. Für diese Kunden-AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen u-create.it und dem Kunden gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen u-create.it und dem Kunden ist Gera.
  3. Soweit einzelne Klauseln dieser Kunden-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Aktueller Stand: 01.08.2020
Historie: 04.09.2018