Kunden-AGB (Stand: 04.09.2018)

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der u-create.it UG (haftungsbeschränkt), und Dir. Solltest Du entgegenstehende Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Vertragsschluss

Sofern Du Interesse hast Dich bei DatenBuddy.de kostenpflichtig zu registrieren, Deine Auswahl für eine Mitgliedschaft über die Seite Auswahl getroffen hast, kannst Du eine Bestellung über die Seite Registrieren vornehmen. Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Website zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, dass der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:

  1. Wähle auf der Seite Auswahl die gewünschte Mitgliedschaft, Unternehmen oder Verein, aus.
  2. Gib Deine persönlichen Informationen auf der Seite Registrieren (nur möglich, falls Auswahl über Schritt 1 getroffen) ein und bestätige die Datenschutzerklärung.
  3. Gib die gefragten Informationen über das Unternehmen oder den Verein ein, für welchen die Mitgliedschaft genutzt werden soll (Rechungsdetails). Die Anschrift gilt gleichzeitig als Rechnungsanschrift.
  4. Optional kann auf der Seite Registrieren noch ein Gutscheincode über das Eingabefeld am Seitenanfang eingegeben werden.
  5. Wähle eine unserer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (PayPal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) für die Zahlungabwicklung aus.
  6. Bestätige Deine Kenntnisnahme unserer Datenschutzerklärung.
  7. Bestätige, dass Du unsere Geschäftsbedingungen gelesen hast und akzeptiere diese.
  8. Stimme dem Erlöschen des Widerrufsrechts bei Ausführung des Vertrags zu.
  9. Der kostenpflichtige Registrierungsvorgang wird mit Betätigen der Schaltfläche „KOSTENPFLICHTIG REGISTRIEREN“ abgeschlossen. Mit Klick auf den Button gibst Du ein Angebot i.s.d. § 145 BGB ab.
  10. Du solltest eine Bestätigungsmail erhalten haben, dass die Bestellung eingegangen ist.
  11. Du wirst zum Zahlungsdienstleister für die von Dir gewählte Zahlungsart weitergeleitet. Gib die dort abverlangten Zahlungsdaten ein. Solltest Du als Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben und bereits Deine Kreditkarteninformationen eingegeben haben, erfolgt keine Weiterleitung an dieser Stelle zu einem Zahlungsdienstleister.
  12. Falls der Auftrag angenommen und die Zahlung validiert wurde, erhältst Du eine E-Mail mit der Auftragsbestätigung.
  13. Du erhältst abschließend eine weitere E-Mail mit den Zugangsdaten für den Mitgliederbereich. Die Rechnung befindet sich im Anhang dieser E-Mail.

Durch den Vertragsschluss mit uns wird ein Benutzerkonto für unsere Website für Dich eingerichtet. Das Passwort, welches Dir den Zugang zum Mitgliederbereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Das Passwort wird nach der Zahlung in Klartext per Mail übermittelt. Treffe geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Deines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Benutzerkonto kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht. Pro Zugang darf nur genau ein Unternehmen oder Verein erfasst werden. Sollten mehr als ein Unternehmen oder Verein erfasst werden, z.B. durch unbegründbare Änderungen der Stammdaten, wird diese Erfassung nachträglich in Rechnung gestellt. Abweichende Regelungen dazu müssen in Textform erfolgen.

1.4 Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Du nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprichst. Wir werden Dich bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Deines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Dir während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprichst Du fristgemäß, können sowohl wir als auch Du das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungszeit- und Verzögerung

2.1 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.2 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 7 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauffolgenden siebten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

2.3 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Du berechtigst uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.4 Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Dich unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

3. Zahlung

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von 19 %.

3.2 Zahlungsverzug

Du gerätst mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Solltest Du mit Deinen Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dir verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Dir nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Deine Verpflichtung beruhen.

4. Deine Verantwortlichkeit

4.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Dir übermittelten Daten und Informationen bist ausschließlich Du selbst verantwortlich. Du verpflichtest Dich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Du bestätigst mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

4.2 Freistellung

Du hältst uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen bist Du mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Deinen übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

4.4 Profildaten

Du bist verpflichtet die von Dir eingestellten Inhalte und Stammdaten immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Deines Profils zu informieren.

4.5 Eigenverantwortliches Handeln

Wir weisen Dich darauf hin, dass eine rechtliche Beratung oder Prüfung nicht Bestandteil unserer Leistung ist und Du hierfür einen Fachmann beauftragen musst. Wir stellen Dir lediglich unsere Plattform zu Informationszwecken und als technische Hilfeleistung zur Verfügung, überprüfen jedoch nicht, ob alle für Ihr Unternehmen relevanten Angaben auf unserer Plattform zur Genüge berücksichtigt oder angegeben werden. Du hast Dich vor der Nutzung unseres Dienstes selbst darüber zu informieren, welche Angaben Du für Dein Unternehmen benötigst bzw. welche Angaben notwendig sind. Eine Überprüfung Deiner generierten Dokumente auf Vollständigkeit und Richtigkeit erfolgt nicht.

Ein aus der Durchführung des Vertrages bzw. der Verwertung unserer Informationen resultierender Erfolg z.B. im Sinne einer rechtlichen Absicherung ist ausdrücklich nicht geschuldet und kann auch nicht garantiert werden, da Du allein für die von Dir erstellten Dokumente verantwortlich bist. Es wird ausdrücklich auf die Beratung bzw. Prüfung durch einen Fachmann verwiesen, der eine individuelle Anpassung für Dich vornehmen kann.

4.6 Nutzung durch Dritte

Du hast sicherzustellen, dass nur Mitarbeiter oder vertretungsberechtigte Mitglieder des registrierten Unternehmens bzw. Vereins unsere Plattform nutzen und keine unberechtigten Dritten der Zugang zu dieser ermöglicht wird. Die Einräumung weiterer Nutzungsrechte bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

5. Inhalte der Plattform

5.1 Urheberrechtlicher Schutz

Die zur Verfügung gestellte Software (SaaS) ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design von DatenBuddy.de. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Insbesondere ist das Anfertigen von Screenshots, Kopien und der Download von Grafiken untersagt.

5.2 Beschränkung des Nutzungsrechts

Es ist Dir untersagt, die Plattform zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Insbesondere ist es Dir untersagt, jegliche angebotenen Produkte im Rahmen von Beratungsleistungen anzubieten oder in sonstiger Weise zu verwenden. Abweichungen bedürfen der Zustimmung in Textform.

5.3 Updates und Upgrades

Wir sind berechtigt, die Plattform im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

5.4 Vertragsstrafe für Unternehmen

Sofern Du Unternehmer bist, verpflichtest Du dich für den Fall der verschuldeten Zuwiderhandlung gegen 5.1, 5.2 oder 5.3 eine Vertragsstrafe in Höhe von je 5.000,00 € an uns zu zahlen. Dir verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

6. Laufzeit

Deine DatenBuddy.de-Mitgliedschaft läuft ab Registrierung und der damit verbundenn Zahlung des ersten Abrechnungszeitraums von einem Jahr automatisch bis zu Deiner Kündigung. Es muss eine Zahlungsart ab der Registrierung angegeben sein. Unter „Zahlungsart“ wird eine aktuelle, gültige und akzeptierte Zahlungsart verstanden, die Du von Zeit zu Zeit aktualisieren kannst und die die Zahlung über Dein Konto mit einer Drittpartei umfassen kann. Solange Du Deine Mitgliedschaft nicht vor Deinem Rechnungsdatum kündigst, erklärst Du Dich damit einverstanden, dass die Mitgliedsgebühr für den jeweils darauffolgenden Abrechnungszeitraum (1 Jahr) von Deiner Zahlungsart abgebucht wird. Nach Kündigung der Mitgliedschaft hast Du keinen Zugriff mehr auf die in der Datenschutzdokumentation gespeicherten Dokumente und bereitgestellten Inhalte der Plattform.

7. Gewährleistung

7.1 Allgemein

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gestaltung, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Dich zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, findest Du deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.

7.2 Gewährleistungsanspruch

Im Falle eines Mangels leisten wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Du musst offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dich trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.3 Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Dir unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

7.4 Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

7.5 Verjährung

Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach §478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

8. Nutzbarkeit der Dienste

8.1 Weiterentwicklung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

8.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Plattform setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Dir das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung unserer Dienste ermöglicht. Bitte beachte daher insbesondere folgende erforderliche Systemvoraussetzungen:

Die Vorlagen können von jedem Computer oder Mobilgerät mit Internet-Anschluss und HTML5 fähigen Webbrowser ausgefüllt werden. Zudem werden Vorlagen im PDF-Format angeboten. Das Öffnen dieser Dateien erfordert kompatible Software.

9. Haftung

9.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

9.3 Datensicherung

Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Dir übermittelten Daten. Du bist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Deiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Du zugreifst, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

9.4 Risikohinweis

Der Inhalt unserer Plattform dient ausschließlich zu Informationszwecken. Die Daten stammen aus Quellen, die wir für vertrauenswürdig halten und zum jeweiligen Zeitpunkt in den öffentlich zugänglichen Medien oder anderen Informationsquellen von jedermann zu erlangen wären. Es kann und wird insoweit aber keine Gewähr für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernommen. Insbesondere für eine rechtliche Prüfung bzw. Beratung hast Du einen Fachmann zu beauftragen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

10.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen Deines Heimatrechts entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

10.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.