Affiliate-AGB

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Affiliate-AGB“) regeln die Bereitstellung internetgestützter Dienste (im Folgenden „Dienste“) durch die u-create.it UG (haftungsbeschränkt), (im Folgenden „u-create.it“) für Vertriebspartner (im Folgenden „Affiliates“).
  2. Das Affiliateprogramm unter: https://datenbuddy.de/affiliateprogramm und diesen dazugehörigen Affiliate-AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können an dem Affiliateprogramm dagegen nicht teilnehmen. Mit der Nutzung der Dienste erklärt sich der Affiliate mit den Regelungen dieser Affiliate-AGB einverstanden und erklärt ausdrücklich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu sein.

§ 2 Beschreibung der Dienste

  1. U-create.it verkauft zeitlich beschränkte Softwarenutzungslizenzen sogenannte Jahresmitgliedschaften (im Folgenden „Produkte“) über ihren Online-Bestellprozess an Kunden (im Folgenden „Kunden“). Weiter verkauft U-create.it Einzelvertragsmuster erstellt mittels SaaS (Generator), insbesondere AV-Vertragsmuster.
  2. U-create.it stellt seinen Affiliates Werbemittel in Form von personalisierten Gutscheincodes in Verbindung mit einmaligem Gutscheinbetrag pro Neukunden (siehe § 6 (2)) zur Verfügung.
  3. Gibt ein Dritter einen personalisierten Gutscheincode im Bestellvorgang ein und kommt es im Folgenden dadurch zu einem vergütungsfähigen Geschäftsabschluss (im Folgenden „Geschäftsabschluss“), erhält der Affiliate von u-create.it für die erfolgreiche Vermittlung von Kunden eine Provision. Was im Einzelfall ein Geschäftsabschluss ist, ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Marktplatz und ergänzend aus den Regelungen von § 6 dieser Affiliate-AGB. 

§ 3 Registrierung als Affiliate

  1. Zur Teilnahme am Affiliateprogramm muss sich der Affiliate auf der von u-create.it betriebenen Webseite (https://datenbuddy.de/affiliateprogramm) unter Angabe von Daten registrieren.
  2. Registrieren können sich juristische oder natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Jeder Affiliate muss zudem über ein PayPal-Konto oder Bankkonto verfügen. U-create.it behält sich vor, die angegebenen Personalien des Affiliates zu prüfen.
  3. Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Affiliate-AGB gibt der Affiliate ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am Affiliateprogramm mit dem Inhalt dieser Affiliate-AGB ab.
  4. Nimmt u-create.it das Angebot an, erhält der Affiliate eine Bestätigungs-E-Mail. U-create.it behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Teilnahme am Affiliateprogramm

  1. Nach der Annahme der Registrierungsanfrage und der Zulassung des Affiliate zum Affiliateprogramm, kann der Affiliate am Affiliateprogramm teilnehmen.
  2. Im Mitgliederbereich kann der Affiliate sämtliche persönliche Angaben und Informationen überprüfen, ändern und seine Teilnahme am Affiliateprogramm insgesamt beenden.
  3. U-create.it steht es frei, dem Affiliate jederzeit die Nutzung eines spezifischen Werbemittels zu untersagen.
  4. Ist der Affiliate Betreiber eines Netzwerks mit Sub-Affiliates, garantiert er mit seiner Registrierung, diese Affiliate-AGB und etwaige Vertriebsleitfäden gegenüber seinen Sub-Affiliates zu kommunizieren und deren Einhaltung durch die Sub-Affiliates zu überwachen und durchzusetzen. Der Affiliate haftet für das Verhalten seiner Sub-Affiliates.
  5. Die Teilnahme am Affiliateprogramm ist für den Affiliate kostenlos.

§ 5 Pflichten des Affiliate

  1. Bei der Registrierung
    1. Der Affiliate garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, hat der Affiliate die Daten im Mitgliederbereich umgehend zu aktualisieren.
    2. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, u-create.it ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Registrierung anzugeben. Ist der Affiliate Kleinunternehmer (siehe u.a. § 19 UStG) muss dies u-create.it angezeigt werden.
    3. Der Affiliate verpflichtet sich, die nach der Registrierung von u-create.it übermittelten Zugangsdaten für den Mitgliederbereich (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Bereichs für registrierte Mitglieder über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, hat der Affiliate u-create.it unverzüglich schriftlich oder per Nachricht an mail@u-create.it zu informieren.
  2. Der Affiliate verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Dienste und das Affiliateprogramm zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Dienste zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die die Dienste, das Affiliateprogramm oder einzelne Beteiligte des Affiliateprogramms schädigen können.
  3. Der Affiliate ist bei der Präsentation und Einbindung des Leistungsangebotes von u-create.it zur ausschließlichen Verwendung der von u-create.it zur Verfügung gestellten Werbematerialien verpflichtet. Die bereitgestellten Werbematerialien und Informationen zu dem Leistungsangebot von u-create.it dürfen durch den Affiliate nicht verändert werden.
  4. Der Affiliate gestaltet seine Werbemaßnahmen im Einklang mit deutschem und in Deutschland anwendbarem Recht. Der Affiliate holt die Einwilligung der User in die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten ein, sofern dies zur technischen Umsetzung des Vertrags erforderlich ist. Außerdem verfügt der Affiliate über eine eigene den geltenden rechtlichen Vorgaben genügende Datenschutzerklärung für die User.
  5. Bei der Versendung von E-Mails, die Werbemittel von Anbietern enthalten, hat der Affiliate insbesondere das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam“) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von u-create.it schriftlich nachzuweisen.

§ 6 Abrechnung, Zahlung der Provision und Einbehalt

  1. Der Affiliate erhält von u-create.it für einen Geschäftsabschluss nach § 2 (4), eine Provision. Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt etwaiger Abzüge oder eines Einbehalts wie nachstehend in diesem § 6 beschrieben oder einer Aufrechnung gemäß § 9 dieser Affiliate-AGB.
  2. Wie hoch die Provision im Einzelfall ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen diese gewährt wird, richtet sich nach den Produkt-Werbebedingungen. Es wird bezüglich der vom Affiliate an den jeweiligen Neukunden vermittelten Produkte von u-create.it an den Affiliate pro Neukunden eine Einmalprovision in Höhe von 30,-€ inkl. USt. 19% 4,79€ – Nettobetrag 25,21€ gezahlt, siehe dazu nachfolgende Übersicht auch unter: https://datenbuddy.de/affiliateprogramm/
  3. Der Anspruch auf die Zahlung der Provision steht unter dem Vorbehalt der Erfüllung der folgenden Bedingungen:
    1. der Geschäftsabschluss ist durch die Werbetätigkeit des Affiliate zu Stande gekommen,
    2. der Geschäftsabschluss ist von u-create.it protokolliert („getrackt“) worden,
    3. der Geschäftsabschluss ist durch u-create.it bestätigt worden,
    4. der Geschäftsabschluss ist nicht durch rechtsgestaltende Maßnahmen rückgängig gemacht worden (z.B. Widerruf, Rücktritt, Stornierung)
    5. es liegt im Hinblick auf den konkreten Geschäftsabschluss keine Rücklastschrift und kein Chargeback (nachfolgend gemeinsam „Chargeback“) des Kunden vor, und
    6. es liegt kein Missbrauch im Sinne des § 8 dieser Affiliate-AGB vor.
    7. es liegt ein vergütungsfähiger Geschäftsabschluss nach § 6 Affiliate-AGB vor.
  4. Für Geschäftsabschlüsse, die in einer der vorangegangenen Abrechnungen bereits mit einer Provision vergütet wurden, für die zum Zeitpunkt der aktuellen Abrechnung aber ein Widerruf, Rücktritt, Stornierung oder eine Rückbelastungen durch Chargeback (nachfolgend gemeinsam „Rückforderungen“) vorliegt, wird die bereits gezahlte Provision auf der aktuellen Abrechnung in Abzug gebracht.
  5. U-create.it wird in der Kalenderwoche, die auf die mit dem Affiliate vereinbarte Abrechnungsperiode (monatlich) folgt, eine Abrechnung gegenüber dem Affiliate erstellen, die alle Geschäftsabschlüsse der letzten Abrechnungsperiode aufführt. Die Abrechnung wird dem Affiliate im Affiliate-Mitgliederbereich zur Verfügung gestellt und/oder per E-Mail übermittelt. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung durch den Affiliate schreibt u-create.it die jeweilige Provision dem Konto des Affiliates gut. Das Guthaben auf dem Konto wird nicht verzinst.
  6. In der auf die Abrechnung folgenden Kalenderwoche erfolgt die Auszahlung der Provision an das vom Affiliate angegebene PayPal-Konto oder Bankkonto abzüglich eines Einbehalts (nachfolgend: „Einbehalt“). Der Einbehalt dient dazu das Risiko im Hinblick Rückforderungen abzusichern. U-create.it wird über den Einbehalt eine gesonderte Abrechnung erstellen. Die Höhe des Einbehalts im Abrechnungszeitraum beträgt 50 %.
  7. Abweichend von Absatz 6 ist u-create.it berechtigt nach eigenem Ermessen den Einbehalt auf bis zu 100 % der Provision festzusetzen. U-create.it wird die vorgenannte Anpassung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung der berechtigten Belange von u-create.it vornehmen. Einen sachlichen Grund stellt insbesondere eine aufgrund der Produktart erfahrungsgemäß zu erwartende oder tatsächlich sich bereits abzeichnende überdurchschnittliche Anzahl von Rückforderungen, insbesondere bei Geschäftsabschlüssen per Lastschrift und/oder Kreditkarte, dar.
  8. Der Einbehalt wird spätestens zwölf (12) Wochen nach dem Datum seiner gesonderten Abrechnung ausgekehrt, sofern keine Verrechnung mit Gegenansprüchen der u-create.it erfolgt. Sofern Geschäftsabschlüsse per Lastschrift und/oder Kreditkarte in einem Gesamtvolumen von mehr als EUR 1.000,00 vermittelt wurden, ist u-create.it berechtigt, eine Auszahlung im Hinblick auf das Lastschriftvolumen erst zwölf (12) Wochen nach Übersendung der gesonderten Abrechnung vorzunehmen. Eine Auszahlung der Provision kann am jeweiligen Monatsende beantragt werden.
  9. Vorbehaltlich der Regelungen des § 10 (3) und (4) findet eine Auskehrung aller Provisionen des Affiliates spätestens zwölf (12) Wochen nach Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen dem Affiliate und u-create.it statt. Davon unberührt ist der Anspruch von u-create.it gegen den Affiliate auf Rückzahlung von bereits gezahlten Provisionen, denen Geschäftsabschlüsse zugrunde liegen, die aufgrund bestehender Rückforderungen nicht mehr zur Provision berechtigen. Neben der Zahlung der Provision steht dem Affiliate kein weiterer Anspruch auf Erstattung von Auslagen, Kosten oder ähnlichem zu.
Einmalprovision pro vergütungsfähigen Geschäftsabschluss für Affiliates für die folgenden Produkte
Jahresmitgliedschaft Für ein Unternehmen Für einen Verein
Bruttopreis für eine Jahresmitgliedschaft
(inkl. 19% USt.)		99,00 €
(15,81 €)		99,00 €
(15,81 €)
Einmaliger Gutscheinbetrag für Neukunden beworben durch Affiliate-Gutscheincode-10,00 €-10,00 €
Bruttorechnungsbetrag
(inkl. 19% USt.)		89,00 €
(14,21 €)		89,00 €
(14,21 €)
Nettorechnungsbetrag
(exkl. 19% USt.)		74,79 €
(14,21 €)		74,79 €
(14,21 €)
Einmalige Nettoprovision für die Vermittlung eines Neukunden
(exkl. 19% USt.)*		25,21 €
(4,79 €)*		25,21 €
(4,79 €)*
Einmalige Bruttoprovision für die Vermittlung eines Neukunden
(inkl. 19% USt.)*		30,00 €
(4,79 €)*		30,00 €
(4,79 €)*
Umsatzsteuerpflichtige Affiliates erhalten ihre Provision inkl. 19% (USt.) Umsatzsteuer. Zum Kleinunternehmer beachte § 19 UStG und die damit verbundene Abrechnung von Nettoeinmalprovision.

Kein vergütungsfähiger Geschäftsabschluss für Affiliates bestehen bei der Bestellung eines Einzelvertragsmusters durch Neu- oder Altkunden mittels unseres Generators, insbesondere AV-Vertragserstellung mittels AV-Vertragsgenerator, es wurde also keine Jahresmitgliedschaft durch den vom Affiliate vermittelten Neu- oder Altkunden bestellt.

§ 7 Nutzungsrechte des Affiliates

  1. Die im Rahmen der Teilnahme am Affiliateprogramm erlangten Informationen und Daten dürfen vom Affiliate nur im Zusammenhang mit der Nutzung des Affiliateprogramms verwendet werden. Dem Affiliate ist jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken untersagt. Eine Ausnahme stellt die erlaubte Weitergabe an Sub-Affiliates dar. Auf §§ 4 (5), 7 (5) und 9 (2) dieser Affiliate-AGB wird ausdrücklich verwiesen.
  2. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Anbieters optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.
  3. Die Dienste, das Affiliateprogramm und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.
  4. U-create.it räumt dem Affiliate das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Affiliateprogramms zur Verfügung gestellten Werbemittel unter Beachtung der Produkt-Werbebedingungen wie dem Vertriebsleitfaden, der allgemeinen Gesetze und ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am Affiliateprogramm zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrages zwischen u-create.it und dem Affiliate, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.
  5. Weitere Nutzungsrechte werden dem Affiliate nicht eingeräumt. Der Affiliate ist, bis auf die Weiterleitung erforderlicher Daten für den konkreten Zwecke an die Sub-Affiliates (Siehe §§ 4 (5) und 7 (1) dieser Affiliate-AGB), nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel, Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen.
  6. In jedem Fall ist es dem Affiliate nicht gestattet Werbemittel oder die ihm zur Verfügung gestellten Dienste zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

§ 8 Missbrauch

  1. Jegliche Formen des Missbrauchs, d.h. Maßnahmen, die der Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel dienen, die gegen geltendes Recht, diese Affiliate-AGB oder die Produkt-Werbebedingungen verstoßen, sind dem Affiliate untersagt. Dem Affiliate ist es untersagt Versuche zu unternehmen die Provision dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch ihn beauftragte Dritte Bestellungen vornehmen oder solche vortäuschen. Insbesondere die nachfolgenden Praktiken stellen einen Missbrauch dar:
    1. Vortäuschung von Geschäftsabschlüssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellung von Produkten oder Online-Registrierungen, oder
    2. Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird, oder
    3. Verwendung von für den Anbieter oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützte Begriffe etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers.
  2. Jede Form des Missbrauchs berechtigt u-create.it zu einer sofortigen Sperre des Affiliate-Kontos. Nach der Sperrung kann vom Affiliate innerhalb eines Monats in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt nicht zu Gunsten des Affiliates geklärt werden, behält sich u-create.it vor die Kündigung auszuprechen. Der Affiliate trägt die Beweislast dafür, dass kein Missbrauch vorliegt, sofern u-create.it begründete Indizien für einen Missbrauchsfall vorbringt. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach § 10 dieser Affiliate-AGB.
  3. Für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsabschlüsse besteht kein Anspruch des Affiliates auf eine Provision.
  4. Der Affiliate verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die §§ 5, 7 und/oder 8 dieser Affiliate-AGB eine jeweils von u-create.it nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt bei Zuwiderhandlung gegen die §§ 5, 7, und/oder 8 dieser Affiliate-AGB zunächst maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Affiliate-Konto vorhandene und bestätigte Guthaben. Darüber hinaus kann u-create.it eine gesonderte strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit höherer Vertragsstrafe bei weiteren Rechtsverstößen des Affiliate gegen das Gesetz und/oder diese Affiliate-AGB verlangen.

§ 9 Schadensfreistellung und Aufrechnung

  1. Der Affiliate stellt u-create.it auf erstes Anfordern von sämtlichen Schadensersatz-, Haftungsansprüchen, Forderungen, Schäden und Kosten (einschließlich anwaltlicher Honorare für die Beratung und Verteidigung von u-create.it bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren, Prozess- und Gerichtskosten, Geldbußen) frei, die gegenüber u-create.it gerichtlich oder außergerichtlich (z.B. Abmahnungen) geltend gemacht werden und die aufgrund folgender Tatbestände oder in Verbindung mit diesen entstehen:
    1. Ansprüche, Forderungen oder Anschuldigungen seitens Dritter hinsichtlich der Verletzung oder widerrechtlichen Nutzung geistiger Eigentumsrechte auf der vom Affiliate verwendeten Werbefläche,
    2. Verstöße des Affiliates gegen die Zusicherungen, Garantien und Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag (z.B. §§ 1, 4, 5, 7, 8),
    3. Verstöße des Affiliates gegen gesetzliche Verbote.
  2. Im Fall, dass gegen u-create.it Ansprüche nach § 9 Abs. 1 geltend gemacht werden, ist u-create.it auch berechtigt, die sich aus den Freistellungsansprüchen ergebenen Zahlungsansprüche gegen Zahlungsansprüche des Affiliates aufzurechnen und die entsprechenden Zahlungen einzubehalten. Der Aufrechnungsanspruch besteht nur dann nicht, wenn der Affiliate nachweisen kann, dass ihn an der Entstehung des Schadens, der Verletzung bzw. den gegenüber u-create.it von Dritten geltend gemachten Ansprüchen, kein Verschulden trifft.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

  1. Die Laufzeit des durch diese Affiliate-AGB geregelten Vertragsverhältnisses über die Teilnahme am Affiliateprogramm beginnt mit der Annahme des Registrierungssantrages und endet wenn diese Vereinbarung entweder von u-create.it oder vom Affiliate gekündigt wird. Der Vertrag über die Teilnahme am Affiliateprogramm wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder der Parteien jederzeit in Textform gekündigt werden.
  2. Sind dem Affiliate-Konto über einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden, behält sich u-create.it vor, dieses zu schließen und die Registrierung zu löschen. Die Löschung der Registrierung gilt als Kündigung. Eine erneute Registrierung nach § 3 ist grundsätzlich möglich.
  3. Geschäftsabschlüsse, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung vermittelt wurden, werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Regelungen des § 6 abgewickelt. Das eventuell vorhandene Restguthaben wird dem Affiliate mit der Beendigung des Vertrages unter Beachtung von § 6 ausgezahlt.
  4. Wurde dem Affiliate aufgrund von Missbrauch gemäß § 8 gekündigt, wird vom Guthaben die Vertragsstrafe gemäß § 8 einbehalten.

§ 11 Datenschutz

  1. Der Schutz personenbezogener Daten ist für u-create.it von großer Bedeutung. Gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (im Folgenden „Nutzung“) solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung für die Bereitstellung der Dienste. U-create.it erhebt, verarbeitet und nutzt (im Folgenden „nutzt“) personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung abrufbar unter https://legal.u-create.it/datenbuddy-de/datenschutzerklaerung/
  2. U-create.it nutzt die Kontaktdaten des Affiliates auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am Affiliate-Programm per E-Mail und gegebenenfalls telefonisch mit dem Affiliate in Kontakt zu treten.
  3. Eine Nutzung der personenbezogenen Daten des Affiliates zu anderen als den in diesem § 11 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Affiliates oder einer gesetzlichen Bestimmung, die u-create.it diese Nutzung erlaubt.

§ 12 Verfügbarkeit des Affiliateprogramms

  1. Dem Affiliate ist bekannt, dass die Dienste und das Affiliateprogramm auf dem Zusammenwirken einer Vielzahl von technischen Funktionen, eingekauften Leistungen und Produkten, Telekommunikationsleitungen und anderer Infrastruktur (nachfolgend „Vorleistungen“) beruhen. Die Verfügbarkeit der Dienste und des Affiliateprogramms steht daher unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Vorleistungen tatsächlich, rechtzeitig und in ausreichender Qualität erbracht werden. Eine Haftung oder Leistungspflicht von u-create.it entfällt insoweit, es sei denn, u-create.it hat bei Vertragsschluss das Leistungshindernis gekannt oder musste es kennen oder u-create.it hat sonst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt unter Bezugnahme auf § 13 dieser Affiliate-AGB.
  2. Im Fall der Unmöglichkeit wegen höherer Gewalt ist u-create.it von seiner Leistungspflicht befreit. Als Fälle höherer Gewalt im Sinne dieser Affiliate-AGB gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse, sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung weder von u-create.it noch vom Affiliate zu vertreten sind. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend, Unterbrechungen der Stromversorgung von mehr als 2 Stunden, Terror, Unterbrechungen der Versorgung, behördliche Maßnahmen und Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Drittbetrieben). In diesem Fall unterrichtet u-create.it den Affiliate unverzüglich und erstattet unter Beachtung der §§ 8, 9 und 10 dieser Affiliate-AGB ggf. bereits erbrachte Leistungen.
  3. U-create.it ist berechtigt ihre Leistungen zeitweilig einzuschränken oder zu sperren, soweit dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, den Datenschutz oder zur Durchführung betriebsbedingter oder technisch notwendiger Wartungen erforderlich ist.

§ 13 Haftung und Haftungsbeschränkung

  1. U-create.it stellt die Dienste und das Affiliateprogramm ausdrücklich ohne Zusicherung einer fehlerfreien Funktion oder einer bestimmten, prozentualen Verfügbarkeit zur Verfügung. Darüber hinaus haftet u-create.it nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur.
  2. U-create.it ist für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Anbieter oder Affiliates beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder fehlerhaften Funktionsweise des Internets entstehen, nicht verantwortlich.
  3. U-create.it haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen ist die Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise bei Geschäften dieser Art vorhersehbaren Schaden beschränkt. Zudem haftet u-creat.it nur bei ordnungs- und wahrheitsgemäßer Übermittlung der vertragswesentlichen Angaben durch den Affiliate. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht bei:
    1. Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;
    2. Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit);
    3. Ansprüchen nach dem ProdHaftG;
    4. der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie
    5. ausdrücklichen Garantieübernahmen von u-create.it.
  4. Sämtliche Haftungsausschlüsse oder Haftungsbegrenzungen in diesem § 13 gelten auch zugunsten der persönlichen Haftung von u-create.it Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 14 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

  1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der u-create.it gemäß diesen Affiliate-AGB und Gesetz zustehenden Rechte kann sich u-create.it anderer Unternehmen und Dienstleister als Erfüllungsgehilfen bedienen.
  2. U-create.it ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 (vier) Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
  3. Der Affiliate kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der Zustimmung von u-create.it auf Dritte übertragen. Insbesondere die Registrierung beim Affiliateprogramm ist nicht auf Dritte übertragbar.

§ 15 Änderung der Affiliate-AGB

  1. U-create.it behält sich vor, diese Affiliate-AGB jederzeit zu ändern und / oder an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen, sofern dies zur Anpassung an Gesetzes-/Rechtsprechungsänderungen oder wesentliche Störungen des Äquivalenzinteresses erforderlich ist, die u-create.it nicht zu verantworten hat und sofern diese Änderung den Affiliate nicht nachträglich schlechter stellt. Über derartige Änderungen wird u-create.it den Affiliate mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.
  2. Sofern der Affiliate nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Mitteilung nach § 15 widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs gelten die Affiliate-AGB zu den bisherigen Bedingungen fort; § 10 (1) bleibt unberührt. In der Änderungsmitteilung wird u-create.it den Affiliate auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Das durch diese Affiliate-AGB geregelte Vertragsverhältnis zwischen u-create.it und dem Affiliate begründet keine Gesellschaft und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder für die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder diese in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.
  2. Für diese Affiliate-AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen u-create.it und dem Affiliate gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen u-create.it und dem Affiliate ist Gera.
  4. Soweit einzelne Klauseln dieser Affiliate-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Aktueller Stand: 09.02.2023
Historie: 04.01.2019